Sogenannte Ventilwächter breiten sich auch in den Großstädten immer weiter aus. Wer in manchen Städten und Gemeinden seine Schulden nicht bezahlt, dem könnte demnächst die Luft aus dem Reifen gehen. Nun wendet auch die rheinische Metropole Düsseldorf diese Methode für säumige Zahler an.
Der Ventilwächter im Einsatz – Sicherstellung des Autos durch die Behörden. Aus Kostengründen wird nicht abgeschleppt.
neue Methode um Steuersünder zur Begleichung der Schulden zu bewegen
Es sind vor allem die Finanzämter, die Ventilwächter einsetzen, um ihre Steuersünder zur Räson zu bringen. Beispielsweise, wenn die Knöllchen immer noch nicht bezahlt sind, oder die Hundesteuer, die Grundsteuer, Gewerbesteuer oder andere Abgaben für die Stadt. Und wenn die Schuldner Autos besitzen, müssen diese jetzt in Düsseldorf mit Ventilwächtern rechnen. Denn die Stadt will ab Juli härter gegen säumige Schuldner vorgehen. Ventilwächter sind kleine technische Geräte, die auf das Ventil gesteckt und verschlossen werden. Ein nahezu perfekter Mechanismus sorgt dafür, dass durch die bei der Raddrehung unvermeidliche Fliehkraft die Druckstange im Reifenventil herunterdrückt. Das hat zur Folge, dass die Luft kontrolliert entweicht. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Bei dem Versuch den Ventilwächter gewaltsam zu entfernen wird das Ventil derart beschädigt, dass ebenfalls die Luft entweicht. So wird der Fahrer letztlich zum Anhalten gezwungen. Spätestens nach 600 Metern ist der Reifen so platt, dass ein Weiterfahren nicht mehr möglich ist.
Ventilwächter löst Pfandsiegel ab
Bisher galt ein anderes Verfahren: Die Vollstreckungsbeamten der Stadt haben ein Pfandsiegel angebracht. Nachteil für die Beamten: Der Wagen konnte damit dennoch weggefahren werden und einer Beschlagnahme entzogen werden. Mittlerweile ist diese Methode unter städtischen Behörden weit verbreitet. Die Herstellerfirma „Brief und Siegel GmbH“ aus Norderstedt (www.ventilwaechter.de) vertreibt die Geräte seit 2004 mit wachsendem Erfolg. Bedenken des ADAC, weil hier fremde Hand ans Auto gelegt wird, blieben ohne Erfolg. Im Gegenteil: mittlerweile liegen Gutachten vor, die die rechtstkräftige Anwendung bestätigen.
Sicherstellung durch Ventilwächter günstiger als Abschleppkosten
Die Rechtslage sieht folgendermaßen aus: Lässt eine Behörde einen solchen Ventilwächter am Fahrzeug anbringen, so steht dies einer Sicherstellung des Fahrzeuges gleich. Lediglich aus Gründen der Kostenersparnis wird das Fahrzeug nicht abgeschleppt, sondern vor Ort bewegungsunfähig gemacht. Die Montage des Ventilwächters erfüllt somit den Tatbestand der dienstlichen Beschlagnahme. Ein widerrechtliches Entfernen der Ventilwächter erfüllt dadurch die Voraussetzungen des § 136 StGB und stellt einen Verstrickungsbruch dar. Diesem Verstoß haften die gleichen Rechtsfolgen wie dem wohl bekannteren Siegelbruch an (Haftstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).
Allerdings gibt es eine Methode, sich von dem Ventilstöpsel zu befreien: Das Rad gegen das Ersatzrad tauschen – doch inzwischen wenden die Behörden immer zwei Ventilwächter an. Natürlich könnte man in eine Werkstatt gehen, Reifen abziehen und das Ventil herausschneiden (bei Gummi) oder absägen bzw. abflexen bei Stahl. Doch bei der Werkstatt klingeln dann die Alarmglocken, die es tunlichst vermeidet, sich an den Ventilwächtern zu schaffen zu machen. Denn auch die Werkstatt würde dann zur Rechenschaft herangezogen. In den NRW-Städten Wuppertal, Solingen und Krefeld werden die Ventilwächter anders als noch in Düsseldorf auch gegen GEZ-Schuldner eingesetzt. Da kommt was auf uns zu. Allerdings bietet der Hersteller die Ventilstopfen auch für jedermann an – als Diebstahlsicherung.
