Nun ist es soweit: Die Maut hat die parlamentarischen Hürden genommen, der Bundestag hat die Pkw-Maut mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Nach der nächsten Bundestagswahl soll sie in Kraft treten. Die SPD äußerte zwar Bedenken, stimmte aber dem Projekt zu und hielt sich damit an den Koalitionsvertrag.
Deutlicher wird die Kritik von europäischer Seite. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.
Maut-Gegner auch im Bundesrat
Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Das Gesetz muss noch im Bundesrat behandelt, aber nicht genehmigt werden. In einer ersten Reaktion hat sich Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten.
Aufwand durch Bürokratie
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugute kämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste.
Bundesverkehrsminister Dobrint probt das automatisierte Fahren. Das von ihm so intensiv verfolgte Mautprojekt soll – wie er immer wieder betonte – deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.
Der ADAC ist der Ansicht, die Maut ebene den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europäischer Ebene, das letztendlich auch zu Lasten und zu Kosten der deutschen Autofahrer gehe. Das beschlossene System sei demnach womöglich nur ein Übergangssystem.
